Durchgeknallte Killerkommandos mit Verbindungen zu Verfassungsschutz, Polizei, KSK und Bundeswehr machen wieder Jagd auf „Meinesgleichen“! Die rassistischen Amokläufe finden gerade in einer solch dichten Abfolge statt, dass einem schwindlig wird. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident dieses Staates, dessen Angehöriger ich bin, fordert von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, dass sie “mit ihren Stimmen einen MP der SED/Linke auf jeden Fall verhindern“ möge, was im Gegenschluß bedeutet, sie mögen doch bitte ihre Stimme dem Kandidaten der AFD geben. Flüchtlinge werden an der EU-Außengrenze von griechischen Grenzposten ermordet, nachdem sie von der türkischen Regierung dort als Kanonenfutter hingetrieben wurden. Rechtsradikale deutsche PolitikerInnen fordern schon seit längerem den Einsatz von scharfer Munition bei Grenzübertretungen durch Geflüchtete. Die griechische Grenzpolizei setzt das jetzt um und wird von der EU-Kommisionspräsidentin dafür gelobt mit den Worten: “Wir danken der griechischen Regierung, die den Schutzschild für die EU darstellt. Wovor wollt ihr euch schützen? Und wer schützt bitte den Rest der Welt vor euch und vor euren Waffen?

Dafür kriegen die zuvor als undiszipliniert und verschwenderisch gescholtenen und in den finanziellen Ruin getriebenen Griechen nun doch ein finanzielles Hilfspaket, aber nicht für die Betreuung der Geflüchteten, sondern für ihre Grenzpatroullien. Derweil terrorisieren griechische rechtsradikale Identitäre die hilflosen Menschen, die eh nichts haben und um ihr nacktes Überleben bangen, attackieren JournalistInnen und internationale Helfer und Helferinnen. Deutsche Identitäre bilden Aktionstrupps und machen sich auf die Reise, um ihren griechischen Gesinnungsamöben beizustehen. Die türkische Regierung gibt den Duktus vor, Europa springt hysterisch im Kreis und bläht die Flüchtlingskrise zur Existenzproblematik auf, getrieben von den faschistischen Lagern, die sie politisch in die Enge treiben.

…die tragischerweise auch noch dazu in der Lage sind, einen ganzen Kontinent – der sich wie kein anderer als Epizentrum der demokratischen Gesinnung begreift – in die Enge zu treiben. Warum? Weil die Europäer sich anscheinend heimlich doch ein Sicherheitsrelais für ihre Existenzängste erhalten haben: nämlich den Rassismus. Ja, es ist sehr traurig, aber das großmäulige Europa zerbricht in eitler Selbstbeweihräucherung an seinen eigenen Idealen, die es wohl schon immer zu weit unten im Regal eingeordnet hatte. Gaaaaaaanz weit unten. Ist das etwa das Europa, das zwei Weltkriege mit Millionen Toten hinter sich gebracht hat und seit Jahrzehnten dem Rest der Welt Aufarbeitungs-Lektionen erteilt?

Die Faschisten marschieren wieder. Besonders dreist tun sie das aber in Deutschland. Und an dieser Stelle hole ich ganz ungeniert wieder meine altbewährte Nazikeule raus, auch wenn so mancher meiner deutsch-deutschen StaatsgenossInnen jetzt wieder die Augen verdrehen mag: Wenn sich wer angesprochen fühlt, um so besser! Dabei ist es mir scheißegal, welchem politischen Lager er oder sie angehört. Ich war lange naiv genug, den Deutschen die faschistische Kontinuität in ihrem Staatsgebilde und in der Zivilgesellschaft wieder und wieder klar machen zu wollen. Der Knackpunk liegt dabei vor allem an dem mangelnden Wissen, um die Nazistrukturen in den staatlichen Institutionen. Die Geschichte der Nachkriegszeit ist für den permanenten Rechtsdrang der letzten Jahrzehnte in der Gesellschaft entscheidender, als die des 3. Reiches selber.

Die RassistInnen und FaschistInnen sitzen in der Politik, Jusitz, im Verfassungsschutz, im BND, Polizeiapparat, Bundeswehr, in Sondereinsatztrupps, in Verlagen, Think Tanks etc. etc. etc.. Auch bin ich der Meinung, dass es sie in allen politischen Parteien gibt. Wir müssen uns immer noch und gerade jetzt mit diesem Thema auseinandersetzen und um unsere gemeinsamen menschlichen Werte kämpfen. Es wird nie eine Zeit geben, in der man sich gemütlich nach hinten lehnen kann und sagen kann: “Wir haben unsere faschistische Vergangenheit komplett aufgearbeitet. Diese Gefahr ist überwunden”. Und es gab diese Zeit auch noch nie. Wer das nicht akzeptiert, verpennt das entscheidende Momentum und das führt uns wieder zu der fundierten Weisheit: “Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!”

Nein ich habe keine Angst! Ich bin wütend! Insbesondere ob der anmassenden Haltung mit der rechtsradikale Wahnsinnige in diesem Land meinen, hier die Agenda bestimmen zu können. Noch mehr bin ich jedoch sauer auf diejenigen, die dazu einfach nur schweigen, nichts tun und nichts sagen! Diejenigen, die sich berieseln lassen von der Angst, die die PopulistInnen geschickt erzeugen und sich einmümmeln in das letzte bisschen wohlige Identität, die übriggeblieben ist vom Wirtschaftswunderwohlstand und der Demokratieverheißung der Nachkriegszeit. Sie haben sich über Jahrzehnte so wohl und sicher gefühlt in ihrem Selbstbild des/r selbstgerechten Europäers/in, dass sie tatsächlich meinten, sie wären immun gegen alles Schlechte im Menschen. Besonders in Deutschland hielt der Glaube lange an, mit dem Marschallplan von der Seuche der Nazis “freigekauft” worden zu sein. Aber nun merken auch die hartnäckigsten unter ihnen bewußt oder unbewußt, dass dies nie der Fall war, dass der deutsche Nationalsozialismus immer noch tief verankert ist in dieser Gesellschaft.

Nun ist die Frage: wie reagiert die sogenannte “Mitte der Gesellschaft”? Mit dieser Frage steht und fällt auch das Schicksal der AFD: Wird die Mitte sich beherzt auf die Seite der Verfassung und der Demokratie stellen, so wie Lübcke damals in Kassel, oder wird sie sich wohlfeil und hilflos in ihre Angst zurückziehen, den rechten PopulistInnen Raum geben und sich ihre Argumente schönreden und nachblöken aus reiner Trägheit, Verantwortung zu übernehmen? Verantwortung für sich, die menschlichen Grundwerte und für die eigene Würde!

Genau die, die bisher mit lauter Stimme und besserwisserischer Miene mir von der Aufarbeitung der deutschen Nazivergangenheit und der deutschen Verfassung daherdoziert haben. Genau die, von denen man jetzt auf einmal gar nichts mehr hört. GENAU DIE! Genau dieselben, die jetzt ganz betreten und gesenkten Hauptes meinen: “Das hätte man sich doch nie denken können!” und damit das Thema mit der selben Selbstgefälligkeit vom Tisch fegen.

Wer mir jetzt mit der Leier kommt, ich solle nicht so übertreiben, den oder die will ich nur daran erinnern: Faschos nehmen tagtäglich unschuldigen Menschen ihr Leben! Sie morden ohne Gewissen, ohne Skrupel und sie scheuen sich auch nicht, das Kind beim Namen zu nennen: Sie hassen “die Anderen”. Aber eigentlich hassen sie Menschen. Sie haben einen tiefen Drang danach, zu hassen. Woher dieser Drang kommt, kann ich nur in Anstätzen erahnen. Ich tippe mal darauf, dass er aus einer tiefen Autoaggression entsteht, die Menschenmassen ergreift, die das Vertrauen in ein übergreifendes funktionales Staatssystem verloren haben. Wenn Staatsgerüste zum Steigbügelhalter der neoliberalen globalen Konzerne geworden sind, die ihnen dazu verhelfen, die großen Kapitalströme dieser Welt ungeniert in ihre Kontrolle zu bekommen und dabei die Steuerlast und die wirtschaftlichen Defizite geschickt auf die Bevölkerung abzuwälzen. Genau das ist die beste Grundvoraussetzung für das Erstarken der Rechten, deren Job es ist, geduldig in der Ecke zu warten, um im geeigneten Moment die Existenzängste der Massen mit populistischen Mitteln in leicht beherrschbare völkisch-nationale und rassistische Kanäle zu leiten.

Das Schlimme am Faschismus ist: er ist keine Ideologie. Er kann sich aber in jeder Ideologie einnisten. Also glaubt ja nicht, ihr seid davor gefeit, nur weil ihr Linke, Sozis, aus der Arbeiterklasse seid, von Holocaustopfern abstammt, oder einer verfolgten Religion, oder Gesinnung angehört. Er kann überall auftauchen, auch in dir, in mir! Hass ist der Gegenpol zu Liebe und genauso wie diese kann er überall auftauchen. Er wächst, wenn man ihn pflegt und verkümmert, wenn man sich von ihm abwendet.

Ich habe keine Angst! Vor Niemandem! Ich bin mir nur der Bedrohung bewusst. Genau deswegen werde ich dem deutschen Innenminister die Aussage nie verzeihen, die Migration wäre die Muter allen Übels. Falls er sich als halbwegs gebildeten Menschen begreift, dann müßte er – der sich nicht nur Innen-, sondern auch Heimatminister schimpft – demütigst einsehen, dass die Migration  MITNICHTEN die Mutter allen Übels, sondern die Mutter jeglicher Kultur und Zivilisation ist und auch schon immer war! Da lohnt ein Blick ins Geschichtsbuch! Ohne Migration hätte es die Rainessance nie gegeben und die Grundlage seiner Partei – das Christentum – wäre auch nie in Europa angekommen, wenn die 12 Apostel nicht in alle Windrichtungen geeilt wären um „Gottes Wort zu verbreiten“ – sozusagen als „Illegale und nicht gern gesehene“ wandernde Missionare. Das Wort Ostern kommt von Osten und so manches andere, was in der Grundsubstanz einer “christlich-westlichen Welt” nicht fehlen darf auch. Auf die alte Leier mit dem Weihnachtsbaum und dem Mithraskult verzichte ich jetzt großzügig, um dem/r geneigten Leser/in nicht die Geduld zu rauben.

Ich hatte damals – das war 2018 – bei einer Ansprache darauf erwidert, dass ich diese Aussage nicht nur als ein Zeichen von historischem Unverständnis, abgrundtiefer Hohlköpfigkeit und als eine Beleidigung für mich und Meinesgleichen erachte, sondern auch als eine “Bedrohung”. Jetzt wird mir wieder einmal auf tragische Art bewußt, wie Recht ich hatte!

Wenn ich so rede, werde ich oft von verwunderten FreundInnen angesprochen, ob die Angst schon so sehr in meinen Alltag einzug gehalten hätte? Ich antworte darauf aber: “Nein, ich habe keine Angst! Schon gar nicht vor Leuten, die sich in der direkten Nachfolge einer Verlierergesinnung sehen, die in der Geschichte schon für so viel Elend verantwortlich war, 2 Weltkriege provoziert und beide auch noch armselig verloren hat! Faschismus ist die Gesinnung von Verlierern!

FaschistInnen und NationalistInnen sind willfähriges Verfügungsmaterial für den neoliberalen Haifischkapitalismus und mehr nicht. Sie sind weder besonders gewieft, noch argumentieren sie geschickt. Wenn es nun so weit kommen konnte, dann deswegen, weil man sie gewähren lässt. Das war damals so und so ist es auch heute noch. Dessen müssen wir uns immer gewahr sein!

Die Politik und die denkende Elite hat nun endlich erkannt, woher die Gefahr kommt. NÄMLCH VON RECHTS! Auch Herr Jürgen Habermas hat sich nun klar und eindeutig dazu geäußert. Dafür gebührt ihm unser aller Dank. Aber die Tatsache, dass sogar er die migrantischstämmigen Opfer der letzten Anschläge nicht mit einem Wort nennt, zeigt die Visions- und Empathielosigkeit, in der die deutsche Gesellschaft steckt.

Meine lieben deutsch-deutschen MitbürgerInnen: Ihr werdet es nie vermögen, diese Angelegenheit mit „euren Nazis“ im Alleingang zu regeln. Auch so gewaltige Hirne wie Habermas werden mit großen Worten nicht weiter kommen! Es wird überhaupt nichts helfen. Eure weiß-weißen Antirassismusaktionen und großen Benefizkonzerte werden nichts aber gar nichts bringen.

Das einzige, was hilft ist folgendes: Ihr müsst erkennen, dass wir nur dann mehr sind, als die, wenn ihr uns migrantische Mitmenschen als ein gesellschaftliches Potential erkennt und auch zu Worte kommen lasst, wenn wir eingeladen werden, sichtbar und hörbar werden bei all diesen Veranstaltungen! Auch, wenn euch das Deutsch von einigen von uns nicht gefallen mag. Wir sind nicht auf euren guten Willen und eure Toleranz angewiesen, sondern wir alle sind zusammen auf unser aller uneingeschränkte Kraft angewiesen. Auch ihr! Ihr seid nicht alleine mit eurer historischen Verantwortung und alleine schafft ihr das auch nicht. Wir sind genau so Deutsche, wie Ihr auch und wir haben kraftvolle Stimmen! Lasst uns gemeinsam aufstehen, organisieren, sprechen, singen und uns äußern. Hört uns zu! Es lohnt sich. Ich sage das jetzt schon zum zigtausendsten mal! Bisher habe ich nur zustimmendes Nicken und Schulterklopfen dafür erhalten. Diesmal erwarten wir mehr. Die Zeit drängt! Gedenkt der Opfer der Anschläge. Nennt sie beim Namen! Macht sie sichtbar! Das sind auch eure Opfer. Das sind keine Fremden. Laßt sie uns nicht vergessen!!!!

Hier kann man für ihre Angehörigen spenden: Die Amadeo-Antonio-Stiftung sammelt Spenden für die Opfer von Hanau.

In diesem Sinne: bitte geht wählen und wählt was Gescheites! Das ist durchaus möglich. Wir leben immer noch in einem demokratischen Land, das einem als StaatsbürgerIn genug Möglichkeiten bietet, seinen politischen Willen zu manifestieren. Man muß es nur wollen.